Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mit der Auftragserteilung erkennt der Kunde die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mailtrans OG, Hans-Maier-Str. 17, 6020 Innsbruck, in weiterer Folge nur Mailtrans, an. Der Mailtrans Versandauftrag (akzeptierte Offerte) ist nicht übertragbar. Der Kunde bestätigt ausdrücklich, dass er/es ausgestellt worden ist. Der Kunde steht dafür ein, dass er Eigentümer der nach Maßgabe dieses Vertrages versandten Gegenstände oder ordnungsgemäßer Vertreter des Eigentümers dieser Gegenstände ist, und dass er hiermit die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mailtrans für sich selber und im Namen anderer Personen annimmt, die Ansprüche an diesen Auftrag haben.

1. Material, Unterlagen und Daten des Auftraggebers

Sämtliches Material ist je nach örtlicher Vereinbarung in einwandfrei verarbeitetem Zustand an Mailtrans zu übergeben. Der Kunde haftet dafür, dass das Material und dessen Versand allen gesetzlichen Vorschriften entspricht und nicht gegen die guten Sitten verstößt. Mailtrans ist nicht verpflichtet, das Material auf Mengen und Stückzahl sowie auf den logischen Inhalt (Richtigkeit und Vollständigkeit) zu überprüfen. Drucksorten, Papier und Kuverts sind mit einem Zuschuss von 5 % anzuliefern. Überzählige Teile, Exemplare, Muster oder sonstige für den Versand bestimmte Druckerzeugnisse werden nach der Auftragsdurchführung an den Auftraggeber retourniert. Mindestens 3 Musterexemplare sind zu Versandzwecken an Mailtrans zu übergeben. Ergeben sich Mehrkosten, die aus fehlerhaftem Material oder aus anderen Gründen, wie unvollständige Lieferung oder Lieferung in Teilen herrührten, so werden diese zu den jeweils gültigen Sätzen verrechnet. Vom Kunden an Mailtrans oder dessen Beauftragten übergebene Unterlagen, Daten oder Materialien, die zur Durchführung des vom Kunden erteilten Auftrags dienen und keiner ausdrücklichen Retournierung unterliegen, sind nicht rückgabepflichtig, wenn über diese Sachen keine Übergabebestätigung ausgefertigt wurden. Ist Mailtrans dennoch bemüht diese Sachen einer Rückführung zu unterziehen, und misslingt dies, so ist Mailtrans in dieser Angelegenheit schadlos zu halten. Mailtrans übernimmt auch keine Haftung für unsachgemäße oder nicht bestimmungsgemäße Verwendung von an Mailtrans übergebene Unterlagen, Daten oder Materialien, die sich im Zuge und zum Zwecke der Auftragsdurchführung in Obhut Dritter, von Mailtrans beauftragter Dienstleister, befinden.

2. Durchführung von Arbeiten

Mailtrans führt die Aufträge mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes durch unter Gewährleistung des Datenschutzes.
Mailtrans führt Aufträge nur mit schriftlicher Bestätigung oder Auftragserteilung durch. In allen Fällen, ob Beratung oder Versand und Service, muss der schriftlichen Auftragserteilung die Art, der Umfang sowie spezielle Vereinbarungen zu entnehmen sein. Die Auftragserteilung kann schriftlich per Post oder per Fax erfolgen, und muss die handschriftliche Unterschrift sowie den Firmenstempel enthalten. Eine Auftragserteilung per e-mail oder nur mündlich ist für Mailtrans nicht bindend.

Tritt Mailtrans als Mittler zwischen einem Kunden von Mailtrans und einem Lieferanten oder sonstigen Dienstleister auf, so ist Mailtrans nicht für die Nichteinhaltung etwaiger Vereinbarungen, Verträge, Geschäftsbedingungen oder sonstigen Vereinbarungen zwischen dem Kunden von Mailtrans und dem Lieferanten oder sonstigen Dienstleister haftbar zu machen. Auch dann nicht, wenn Mailtrans den Gegenstand des Vermittlungsgeschäftes auf eigenen Namen und Rechnung macht, nicht aber den Gegenstand des Vermittlungsgeschäftes im Sinne der üblichen Nutzung dieses Gegenstandes selbst nutzt, sondern seinem Kunden weitergibt. Dieser Umstand wird dem Kunden von Mailtrans sowie dem Lieferanten oder sonstigen Dienstleister vor Leistungserbringung zur Kenntnis gebracht.

Übernimmt Mailtrans im Zuge eines Versand- und/oder Lettershopauftrages eine oder mehrere Abholungen und/oder Zustellungen von Waren so ist mindestens ein Transport (Abholung oder Zustellung) unentgeltlich, sofern der Gesamtauftrag einen Nettoumsatz von mindestens 1.456,46 Euro umfasst. Überschüssige Versandmittel werden nur auf Wunsch retourniert. Transporte (Abholungen oder Zustellungen) werden mit den ortsüblichen Transportpreisen separat in Rechnung gestellt. Verbleibt zu versendendes, bereits verarbeitetes Material oder Restmaterial auf unbestimmte Zeit bei Mailtrans oder dessen Beauftragten, so kann, falls nicht anders vereinbart, für diese Materialmengen Lagergebühr in Rechnung gestellt werden. Die Gebühr richtet sich dabei nach Anzahl an verbrauchten Palettenstellplätzen sowie der inhaltlichen Konsistenz der Paletten (sortenrein/ Mischpaletten) und beträgt zwischen 15,00 € und 30,00 € pro Monat und Palettenstellplatz. Die Lagergebühr ist im nachhinein zu verrechnen. Retoursendungen resultierend aus dem Mailingversand, gehen, falls nicht anders vereinbart als kostenpflichtige Sendungen direkt an den Kunden/ Absender/ Auftraggeber zurück. Die anfallenden Kosten werden von der Österr. Post AG eingehoben und betragen per 1.1.2007 p. Stk. 0,28 € (bis 50g) und 0,36 € (ab 50 g). Sind keine Retouren erwünscht, so muss ein entsprechender Vermerk aufgedruckt sein, der die Post AG anweist, die Retouren zu vernichten. Der Aufdruck dieses Vermerkes kostet 0,01 € im Zuge Adressdruckes und 0,02 € als separater Druck; Minimum hier: 30,00 €. Andersartige Regelungen obliegen ausschließlich Mailtrans.

3. Verpflichtungen und Bestätigungen des Kunden

Der Kunde steht dafür ein, dass jeder Gegenstand im Versandauftrag oder in der schriftlichen Auftragserteilung ordnungsgemäß beschrieben ist und nicht zu den Gegenständen gehört, die durch die internationalen Postbestimmungen vom Versand ausgeschlossen sind. Weiter, dass diese Sendungen ordnungsgemäß bezeichnet, adressiert und verpackt sind, so dass sie bei normaler Behandlung sicher transportiert und zugestellt werden können. Der Kunde ist allein haftbar für alle die Sendung angehenden Kosten. Der Kunde bestätigt hiermit, dass Mailtrans kein öffentlicher Betrieb ist und somit nach eigenem Ermessen über Annahme und Beförderung von Gegenständen jeder Art, für jede Person, Firma oder Gesellschaft sowie die Übernahme oder Beförderung jeder Gattung von Gegenständen entscheiden kann. Der Kunde ist weiters für die Vollständigkeit und Richtigkeit der die Sendungen betreffenden Angaben, wie Stückzahl, Gewicht der einzelnen Sendung, Gesamtgewicht der Sendung und Destination verantwortlich.

4. Verpflichtungen von Mailtrans

Vertragliche Hauptleistungspflicht von Mailtrans ist der Versand mit den dazugehörenden Versandvorbereitungen sowie Beratungen im Vorfeld von Versandtätigkeiten.
Die einzelnen Leistungen sind der jeweils aktuellen Fassung der Produktinformationen zu entnehmen. Dass materielle Auftragsbestandteile während des Transportes oder der Auftragsdurchführung nicht beschädigt werden und nicht verloren gehen, oder dass Auslieferungstermine nicht eingehalten werden, gehört nicht zu den vertraglichen Hauptleistungspflichten von Mailtrans. Allerdings wird Mailtrans nach besten Kräften bemüht sein, dafür Sorge zu tragen, dass keinerlei Schaden jedweder Art im Rahmen der Auftragserfüllung auftritt und haftet nach Maßgaben dieses Vertrages. Mailtrans behält sich das Recht vor, über Annahme oder Ablehnung eines Auftrages nach eigenem Ermessen zu entscheiden. Die angegebenen Laufzeiten für den Versand von Postsendungen sind Regellaufzeiten und werden von Mailtrans nicht garantiert. Aus dem Überschreiten der von Mailtrans angegebenen Laufzeiten der Postsendungen resultieren keinerlei Haftungsansprüche gegen Mailtrans. Mailtrans behält sich zur Durchführung seiner Leistungen vor, Dienste verschiedener Versandunternehmen (Postgesellschaften) und sonstiger Dienstleister in Anspruch zu nehmen. Mailtrans ist nicht verpflichtet solche Auslagerungen den Kunden von Mailtrans zur Kenntnis zu bringen oder etwaige Rabatte, Skonti udgl. an diese weiterzugeben.

5. Haftung

Mailtrans haftet für jedes Verschulden während die Sendung in der Obhut von Mailtrans war, sofern die Haftung nicht gemäß den nachstehenden Bestimmungen begrenzt oder ausgeschlossen ist. Die Beschränkung der Haftung gilt dabei im gleichen Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungshilfen von Mailtrans.

Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigem Verhalten von Mailtrans ist die Haftung unbegrenzt. Liegen vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten nicht vor, ist die Haftung von Mailtrans betragsmäßig, je nachdem, welches der geringere Betrag ist, beschränkt auf:

a) den Verlust oder Schaden, den der Versender tatsächlich erlitten hat
b) bei körperlichem Schaden oder Verlust der Sendung den tatsächlichen Wert des Sendungsinhaltes
Ersetzt wird der nachgewiesene Schaden bis zum Höchstbetrag.

Die Haftung von Mailtrans ist ausgeschlossen für Schäden verursacht durch: Ereignisse höherer Gewalt oder Gründe, die außerhalb des Einflussbereiches von Mailtrans liegen, insbesondere Handlungen, Verhalten oder Unterlassung von natürlichen, juristischen Personen, Behörden oder anderen Institutionen, die nicht dem Bereich von Mailtrans zuzuordnen sind.

Weiters ist die Haftung nicht gegeben bei Vermögensschäden, Verlust, Gewinn- oder Geschäftsentgang bedingt durch die Tätigkeit (Lettershop und Versand), insbesondere der Beratertätigkeit von Mailtrans. Die Beratungstätigkeit von Mailtrans ist nicht verbindlich und Mailtrans ist für die daraus entstehenden Handlungen seitens des Kunden nicht haftbar zu machen. Die Haftung ist auch auszuschließen bei Handlungen des Kunden, die nach der Beratung, aufgrund oder damit zusammenhangslos, getätigt wurden. Zudem verweist Mailtrans hiermit auf die allg. Geschäftsbedingungen seiner Logistikpartner und Beauftragten.

6. Tatsächlicher Wert der Sendung

Der tatsächliche Wert einer Mailtrans Sendung (jeder Gegenstand ohne Handelswert der nach Maßgabe dieses Vertrags befördert wird) richtet sich nach Maßgabe der Kosten für die Beschaffung oder Ersatzbeschaffung, Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung zum Zeitpunkt und am Ort der Sendung, je nachdem welcher Betrag geringer ist.

7. Geltendmachung von Ansprüchen

Sämtliche Ansprüche müssen vom Kunden schriftlich bei Mailtrans geltend gemacht werden und zwar innerhalb von zwei Monaten nach Sendungsannahme. Danach ist der Anspruch verjährt. Ein fristgerecht eingebrachter Anspruch wird solange nicht bearbeitet bis sämtliche Beförderungsgebühren und zusätzliche Kosten, die im Rahmen der Auftragsdurchführung entstanden sind, beglichen sind. Der mit dem Anspruch geltend gemachte Betrag darf nicht von Mailtrans geschuldeten Beträgen in Abzug gebracht werden.

8. Zahlungsbedingungen

Maßgebend sind die Preise der jeweils gültigen Preisliste. Unsere Preise verstehen sich netto Kassa bei Rechnungserhalt ohne jeden Abzug, binnen 10 Tagen, zuzüglich Mehrwertsteuer. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen und allfällige Mahnspesen verrechnet. Die Höhe der Verzugszinsen entspricht 9% per annum bezogen auf die ausstehenden Beträge ab Überschreiten des Zahlungszieles. Der Service im Bereich Tagespost wird sofort eingestellt und, ungeachtet abgeschlossener Versandverträge, bis zur vollständigen Begleichung aller ausstehenden Beträge nicht wieder aufgenommen Alle von Mailtrans angebotenen Versandleistungen verstehen sich inklusive Portovorauskasse. Die jeweils angebotenen Porti (Versandpreise mal Sendungsanzahl) oder anderslautende Sondervereinbarungen, sind bis spätestens zum vereinbarten Versandzeitpunkt auf das Konto von Mailtrans zu überweisen. Andernfalls wird ein Sendungsaufschlag von 0,01 Euro obligatorisch hinzugerechnet. Nachträglich eingegangene Portozahlungen, die nicht Rechnungsbestandteil sind, werden nicht als Portovorauszahlungen gewertet.

9. Storno

Bei Rücktritt vom Vertrag werden alle bis zum Zeitpunkt der Stornierung aufgelaufenen Kosten, zumindest aber 10 % der Vertragssumme berechnet.

10. Datenschutz

Die Mitarbeiter von Mailtrans verpflichten sich über alle Tatsachen, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren.

11. Gerichtsstand

Für alle Ansprüche gegen Mailtrans ist Innsbruck der Gerichtsstand.
Änderungen und Druckfehler vorbehalten.

Mailtrans OG
Hans-Maier-Str. 17
6020 Innsbruck, Österreich
Stand 01.01.2016

Hier können Sie unsere AGBs als PDF-Dokument dowloaden: